Im Juni 2024 verließen wir die Linkspartei sowie die Fraktion Die Linke im Stadtrat und gründeten zwischenzeitlich die unabhängige Fraktion „Soziale Gerechtigkeit Hannover“. Damit hatten wir die Konsequenzen aus den jahrelangen Streitereien in der hannoverschen Linkspartei gezogen, welche auch die politische Arbeit im Rat gelähmt hatte. Mit der Konstituierung des „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) schlossen wir uns dieser frischen, neuen Partei an und bilden seither die BSW Ratsfraktion Hannover, die sich weiterhin für Vernunft und Gerechtigkeit auf kommunaler Ebene in Hannover einsetzt.
Nehmen wir die Wohnungspolitik. Politischen Stillstand können sich viele angesichts einer erschreckenden Spirale aus Miet- und Nebenkosten-Erhöhungen einfach nicht mehr leisten. Ähnliches gilt für die exorbitant hohen Energiepreise von enercity. Während der kommunale Grundversorger mit dem Segen der übrigen Ratspolitiker/innen Rekordgewinne einfährt, wissen viele nicht mehr, wie sie die monatlichen Abschläge bezahlen sollen. So geht das nicht. enercity muss in dieser für Verbraucher/innen und Unternehmen schwierigen Zeit endlich aufhören, das eigene Gewinnstreben über die elementaren Bedürfnisse der Kundinnen und Kunden zu stellen.
Oder nehmen wir die Kriegsbeteiligung, in die uns die Regierenden immer weiter hineinführen. Im Rat werden wir nun noch konsequenter darauf drängen, klare Kante gegen Krieg und Militarismus zu zeigen und auf Diplomatie und Verhandlungen zu setzen.
Unsere Ratspolitik lebt von Euren/Ihren Hinweisen. Wenn Ihr Dinge aus Eurem Wohnviertel oder Stadtteil habt, die Euch unter den Nägeln brennen, setzt Euch, setzen Sie sich mit uns in Verbindung.

Dirk Machentanz
Fraktionsvorsitzender

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